Kommunalpolitisches Wahlprogramm der CDU Reinickendorf 2016-2021

LIEBE REINICKENDORFERINNEN, LIEBE REINICKENDORFER!

In den vergangenen fünf Jahren haben wir im Bezirk unseren erfolgreichen Weg kontinuierlich fortgesetzt. Sämtliche Angebote für Jugendliche, Familien und Senioren sowie alle kulturellen Angebote konnten wir trotz knapper finanzieller Mittel beibehalten. Wir möchten, dass sich alle Menschen bei uns wohl fühlen. Daher pflegen wir intensiv unsere Park- und Grünanlagen. Regelmäßige Rückschnitte sorgen für Übersichtlichkeit und steigern so das Sicherheitsempfinden. Über 470.000 Blumen bringen alle Ortsteile zum Blühen. Wir beseitigen konsequent illegale Plakate und Dreckecken. Unsere 13 Brunnen steigern zusätzlich die Lebensqualität. Reinickendorf ist Heimat vieler Familien. Daher halten wir Spielplätze, Schulen und Sportplätze in Schuss. 22 Spielplätze wurden saniert. Sport und Ehrenamt haben für uns Priorität. In 65 Einzelmaßnahmen neuer Kunstrasen, Sanitäranlagen, Flutlicht wurde in nahezu jeden Sportplatz investiert. Unsere Schulen haben in über 220 Maß- nahmen moderne Sanitäranlagen und Klassenräume neue Mensen und energetische Sanierungen erhalten. Dennoch bleibt hier weiter viel zu tun. Reinickendorf hat solide gewirtschaftet. Wir haben keine Schulden gemacht, sondern ein kleines finanzielles Polster angespart. Damit sind wir für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet. Reinickendorf ist auch für die Wirtschaft attraktiv. In das Tegel-Center werden 200 Mio. Euro investiert und Karstadt möchte dort wieder eine Filiale eröffnen. Hierfür habe ich lange geworben. Auch das Märkische Zentrum erhält für 100 Mio. Euro neue Impulse. Der Frohnauer Kasino-Turm wird wiederbelebt und eine dort dringend benötigte Drogerie eröffnen. Die Brache im Zentrum der „Cité Foch“ wird endlich neu bebaut. Zusätzliche Arbeitsplätze und neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten entstehen. Wir möchten diese verlässliche, bürgernahe Politik für alle Ortsteile in Reinickendorf fortsetzen.

Deshalb bitte ich Sie herzlich am 18. September 2016 um Ihre drei Stimmen für die CDU

Ihr Frank Balzer
Bürgermeister von Reinickendorf

WOHLFÜHLEN IN REINICKENDORF

Das kommunalpolitische Wahlprogramm der CDU-Reinickendorf 2016-2021 Die CDU-Reinickendorf ist eine Mitmach-Partei. Für die Wahlen am 18. September 2016 haben wir erneut unsere Listen für parteilose Kandidaten und ehemalige Mitglieder anderer Parteien geöffnet. Uns geht es dabei um die besten Köpfe für eine sachorientierte und bürgernahe Kommunalpolitik. Zudem haben wir alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer eingeladen, mit uns gemeinsam das Wahlprogramm zu gestalten. In Bürgerveranstaltungen in allen Ortsteilen Reinickendorfs, mit einer Postkartenkampagne und einer über eine Internetseite haben wir die besten Ideen für das Reinickendorfer Zukunftsprogramm gesammelt und diskutiert. Das Ergebnis dieses Bürgerdialogs unser kommunalpolitisches Wahlprogramm 2016-2021: „Wohlfühlen in Reinickendorf“. Wir möchten gemeinsam mit den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre weitergehen. Wir stehen weiterhin für Sicherheit und Sauberkeit und werden Wirtschaft und Arbeitsplätze im Blick behalten. Wir wollen die Mobilität für alle verbessern und wollen Schule, Sport und Ehrenamt unterstützen. Wir möchten, dass Sie im Bezirk attraktiv Wohnen können und sorgen für eine bürgernahe Verwaltung. Wir sind der Bezirk für Kinder, Jugendliche, Familien und aktive Senioren, die sich darauf verlassen können, dass wir den Gesundheitsstandort stärken und die vielfältige Kulturlandschaft erhalten werden. Die Politik von Bürgermeister Frank Balzer und der CDU Reinickendorf ist von den Wünschen der Bürgerinnen und Bürgern geprägt. Mit dem von den Wählern erteilten Gestaltungsauftrag gehen wir verantwortungsbewusst um. Mit den anderen in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien arbeiten wir respektvoll und partnerschaftlich zusammen. Unser verlässlicher Kurs schafft Stabilität und Vertrauen. Diesen Kurs gilt es beizubehalten und stabile Verhältnisse für Reinickendorf zu bewahren.

Unsere 10 Punkte für Reinickendorf:

1. Sicherheit und Sauberkeit erhalten Wir wollen, dass der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) personell deutlich aufgestockt wird, um die Präsenz der Kiezstreifen zu erhöhen. Wir fordern, die Standorte von Polizei und Feuerwehr zu sichern, gegebenenfalls zu modernisieren und die Einsatzkräfte zeitgemäß auszustatten. Dreckecken, illegale Plakate, Graffiti und Müllhalden müssen zügig beseitigt werden. Das Erscheinungsbild unserer Grünflächen und Parkanlagen soll sich weiterhin positiv von anderen Teilen Berlins abheben und gut gepflegt werden.

2. Kinder, Jugendliche und Familien im Mittelpunkt Die Anzahl der Kitaplätze muss weiter erhöht, die Betreuungszeiten der Lebenssituation der Familien angepasst werden. Bürokratische Hindernisse für junge Familien, etwa bei der Beantragung von Elterngeld, müssen abgebaut werden. Wir wollen prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Öffnung von Spielplätzen auf Schulhöfen am Wochenende und in den Ferien ermöglicht werden kann. Wir fordern von den Berliner Forsten die Waldspielplätze zu erhalten und wollen mehr öffentliche Sportangebote für den Bezirk.

3. Wirtschaft und Arbeitsplätze im Blick Nach der Schließung des Flughafens Tegel muss der Bereich um das heutige Terminal zügig als Wissenschafts- und Industriestandort, die so genannte „Urban Tech Republic“, gesichert und umgebaut werden. Die dort entstehenden Arbeitsplätze dürfen nicht durch einen ausufernden Wohnungsbau auf den umliegenden Flächen gefährdet werden. Die kleinen und mittleren Betriebe im Bezirk – der klassische Mittelstand aus Handel, Handwerk, Freien Berufen und Existenzgründern – sollen weiterhin mit Wirtschaftspolitik „aus einer Hand“ unterstützt werden. Dazu gehört das in Berlin einmalige Bauberatungszentrum, das Hinweise auf freie Gewerbe- und Handelsflächen geben kann oder bauliche Fragen, beispielsweise zum Denkmalschutz, im Vorfeld abklärt. Die Wirtschaftsförderung soll weiterhin mit Beratung, Genehmigung und Hinweisen zu möglichen Förderungen, zum Beispiel durch die Europa-Beauftragte, den Reinickendorfer Betrieben zur Seite stehen.

4. Mobilität für alle Die U-Bahnlinie 8 muss ins Märkische Viertel weitergeführt werden. Wir wollen, dass der Berliner Senat, das Land Brandenburg und die Bahn gemeinsam mit dem Bezirk ein nachhaltiges Konzept für die täglichen Verkehrsströme aus dem Umland entwickeln und mehr Pendlerverkehr auf die Schiene bringen. Dazu gehört auch die Reaktivierung der Heidekrautbahn und der Prignitz-Bahn durch Reinickendorf unter Beachtung des Lärmschutzes. Das zukünftige TXL-Areal muss in das S- und U-Bahnnetz eingebunden werden. Reinickendorf braucht außerdem eine direkte Schienenverbindung zum neuen Flughafen BER nach dessen Eröffnung. Wir werden weiterhin die Nutzung des Fahrrades fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass die Leistungsfähigkeit der Hauptstraßen für den übrigen Verkehr erhalten bleibt. Überörtliche Radrouten sollten dort, wo dies möglich ist, von den Hauptverkehrsströmen getrennt werden.

5. Schule, Sport und Ehrenamt unterstützen Wir werden die Gymnasien erhalten und wollen für Reinickendorf ein breites Angebot an schulischen Profilen, auch in privater Trägerschaft. Pädagogische Experimente zu Lasten der Schü- lerinnen und Schüler lehnen wir ebenso ab, wie den Zwang zu einer einheitlichen Schulform. Wir werden die Schulgebäude und Sportplätze in Reinickendorf im Rahmen des Budgets weiter sanieren, neue Schulstandorte zukunftsorientiert planen und wollen die Vielfalt öffentlicher Sportangebote weiter ausbauen. Das ehrenamtliche Engagement wird in allen gesellschaftlichen Bereichen von uns weiterhin nach Kräften gefördert. Alle ehrenamtlich arbeitenden Menschen in unserem Bezirk verdienen unser Lob und unsere Anerkennung.

6. Attraktiv Wohnen Wir wollen den Wohnungsbau in der wachsenden Metropole Berlin auch durch neue Wohnungen in Reinickendorf fördern. Dabei sollen die bezirklichen Strukturen, die Vielfalt unserer Ortsteile und Kieze, jedoch erhalten blieben. Eine systematische Verdichtung bestehender Wohnquartiere, etwa durch die Anhebung der Geschossflächenzahl, lehnen wir grundsätzlich ab. Da das Wohnen in einer Großstadt auch adäquate Erholungsflächen benötigt, werden wir keine Reduzierung von öffentlichen Grünflächen zulassen und unsere Kleingartenanlagen erhalten. Auf dem Flughafengelände wollen wir nach dessen Schließung eine „Smart City“ entwickeln. Ausgehend von den vorhandenen Siedlungen am Rand, soll eine schrittweise Bebauung mit unterschiedlichen Wohn- und Eigentumsformen das Entstehen hässlicher „Betonburgen“ und neuer, sozialer Brennpunkte verhindern helfen.

7. Bürgernahe Verwaltung Wir wollen die Transparenz der Bezirksverwaltung weiter steigern (beispielsweise durch den Ausbau von Open Data). Wir müssen die inakzeptablen Wartezeiten abbauen, indem wir mehr „Behördengänge von zu Hause“ ermöglichen, etwa durch den Ausbau der elektronischen Aktenführung. An der allgemeinen Verständlichkeit von Schriftverkehr mit den Behörden muss weiter gearbeitet werden. Eine erhöhte Personalstärke, insbesondere in den Bereichen mit viel Publikumsverkehr, soll unsere freundliche und bürgernahe Verwaltung weiter verbessern helfen

8. Aktive Senioren Alle Seniorenfreizeitstätten wollen wir erhalten und deren Angebote bedarfsgerecht erweitern. Die Bedingungen für ein gesundes Älterwerden sollen weiterhin verbessert werden. Dazu gehören auch mehr Hilfen zur Selbsthilfe zum längeren Verbleib in der eigenen Häuslichkeit durch die Förderung von seniorengerechtem Wohnen und Bauen. Wir wollen mehr Bewegungsparcours, so genannte „Seniorenspielplätze“, einrichten, Gehwegabsenkungen an Kreuzungen sukzessive vorantreiben und barrierefreies Einkaufen in allen Ortsteilen ermöglichen.

9. Gesundheitsstandort stärken Wir wollen den gesundheitlichen Kinderschutz ausbauen und mehr frühe Hilfen anbieten. Die „U-Untersuchungen“ (Kindervorsorgeuntersuchungen), einschließlich der Jugendgesundheituntersuchung J1 müssen unserer Ansicht nach verbindlich gemacht werden. Wir wollen bezirkliche Präventionsangebote für Kinder aufbauen sowie Eltern-Kind-Angebote zur Gesundheitsförderung entwickeln. Für die Senioren wollen wir bezirkliche Präventionsangebote entwickeln, um beispielsweise drohende Abhängigkeiten frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Reha-Maßnahmen stehen für uns immer vor der Einweisung in eine stationäre Unterbringung. Das muss verstärkt Beachtung in der Praxis finden. Hochaltrige sollen besondere Berücksichtigung bei der Gesundheitsversorgung bekommen, mehr Kurzzeitpflegeplätze für pflegebedürftige Senioren eingerichtet und die Palliativbetreuung im Bezirk ausgebaut werden. Wir werden uns außerdem für die Aufnahme des Medical Park in Tegel in den Krankenhausplan einsetzen.

10. Vielfältige Kulturlandschaft erhalten Das umfangreiche kulturelle Angebot des Bezirks Reinickendorf zeichnet sich durch eine engagierte und innovative Arbeit in allen Bereichen aus. Dies wollen wir erhalten, fördern und weiter ausbauen. So sollen die Bibliotheken ebenso erhalten bleiben, wie das Angebot der Musikschule, der Graphothek, der Volkshochschule oder des Museums Reinickendorf. Das kann aber nur geschehen, wenn auch die Kulturämter an der personellen Aufstockung im Rahmen der „wachsenden Stadt“ bedarfsgerecht und angemessen Berücksichtigung finden. Außerdem hätten wir den Wunsch, einen Humboldt-Lehrpfad durch den Ortsteil Tegel einzurichten. Reinickendorf hat zwölf unterschiedliche Ortsteile und Kieze. Das macht die Attraktivität des Bezirks aus. Für jeden davon haben wir Hinweise und Anregungen bekommen, die wir für Sie in den nächsten Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) umsetzen wollen. Deshalb präsentieren wir Ihnen auf den folgenden Seiten unsere kommunalpolitischen Ideen für die Reinickendorfer Ortsteile und Kieze.

 

 

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